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Pressemitteilung 18.02.2025: #BerlinIstKultur - Bankrott im Dialog - Aufruf zu Mahnwachen und Demo

Berlin gibt sich bankrott und spart sich seine Zukunft. Dieses erfolglose Prinzip soll fortgesetzt werden. Und noch bevor über das wie und was genau gesprochen wird, haben sich CDU und SPD bereits darüber verständigt, dass zwei Milliarden aus dem nächsten Berliner Haushalt herausgeschnitten werden sollen.

Aus lauter Panik vor den Reaktionen der Betroffenen wurden die Zahlen für die einzelnen Senatsverwaltungen erst einmal nicht veröffentlicht – trotzdem scheint erneut gesetzt, dass alleine für den Kulturbereich im Jahr 2026 noch über 30 Millionen mehr als in 2025, also insgesamt ca. 165 Millionen, gekürzt werden sollen. Andere Bereiche, wie die Wissenschaft, Bildung oder den Umweltschutz, trifft es ähnlich schlimm.

Die jetzigen Kürzungen im Kulturbereich sind zu einem hohen Anteil durch „Einmaleffekte“, also durch den Verkauf von "Tafelsilber" finanziert – aus Rücklagen oder durch den Stopp geplanter Bauvorhaben. Planungslose und folgenreiche Effekthascherei, denn Tafelsilber kann bekanntlich nur ein einziges Mal verkauft werden. Zusätzlich zu den bereits verteilten Kürzungen 2025 in der Berliner Kulturlandschaft sollen für das Jahr 2026 je nach Schätzungen noch 80 bis 100 Millionen Euro Kürzungen neu verteilt werden – eine ohne Schließungen von mehreren Kulturorten und die Abschaffung der Freien Szene nicht umsetzbare Katastrophenzahl.

Im Berliner Parlament wird zeitgleich immer noch versucht, die handwerklichen Fehler der letzten Kürzungsliste zu verschlimmbessern. Am gestrigen Montag (17. Februar) versuchte der Kulturausschuss herauszufinden, was ihnen die Infrastruktur der Kunstproduktion und die eigenen parlamentarischen Errungenschaften noch wert sind: Sollen Künstlerinnen ohne Arbeitsräume und Ateliers am Küchentisch proben und arbeiten und sollen bildende Künstlerinnen ohne Honorare an Ausstellungen teilnehmen? (Hier finden Sie die Tagesordnung und die entsprechende Pressemitteilung des bbk Berlin).

Am morgigen Mittwoch (19. Februar) tauscht dann die Finanzabteilung im Abgeordnetenhaus erneut munter bei den Kürzungen hin und her. Darf es mehr für das Konzerthaus mehr und noch weniger für die Arbeitsräume sein? Wie wäre es wieder mit mehr als nix für Jugendkultur und dafür quasi gar keine Urbane Praxis? Projektförderung vor allem auch für Diversität und Vielfalt – abgeschafft. Deutlicher könnte kulturpolitisches Versagen nicht sichtbar werden. (Hier finden Sie die Tagesordnung des Hauptausschusses und die Pressemitteilung des Rat für die Künste)

#BerlinIstKultur ruft auf zur Mahnwache am 19. Februar vor dem Ausschusstermin. Erinnern wir das Parlament daran, dass die Kürzungen bereits jetzt nicht umsetzbar sind. Das Ausbluten der Kultur in Berlin hat längst begonnen!

Für die nach Antworten hungrige Berliner Kulturszene gibt es am Donnerstag (20. Februar) ein Frühstück für einige wenige Akteur*innen beim Bürgermeister, denn der „Kulturdialog“ beginnt – der nach einem weiteren Kaffee (7. März) für weitere wenige Akteur*innen vielleicht auch schon wieder vorbei sein wird. Bereits am vergangenen Wochenende fand ein Werkstattforum statt, bei dem Kai Wegner aber nicht dabei war. Anwesend waren geladene Vertretungen von Kulturakteur*innen und Verbänden zusammen mit Vertretungen aus Parlament und Verwaltung, die aber nichts sagen konnten/wollten/durften – auch eine interessante Form des Dialogs.

Für die beiden Termine im Februar und März wurden nun ca. 25 ausgewählte Institutionen zum Regierenden Bürgermeister einbestellt. Was für ein Dialog, für eine Gesprächsrunde das sein soll, bleibt nebulös. Sind es die, die nicht gekürzt werden – und das mit Handschlag? Sind es die, für die es besonders hart wird? Und wann und wie werden es die anderen Institutionen und Nicht-Geladenen der Kulturlandschaft erfahren?

Jetzt wäre ein großartiger Zeitpunkt zum Umdenken. In welcher Welt und in welcher Stadt Berlin wollen wir leben? Und was ist es uns wert? Auf die Botschaft der aktuellen Termine dürften jedenfalls alle gespannt sein, denn was bleibt angesichts der scheinbar unverrückbaren Zukunftszahlen und des verkauften Tafelsilbers eigentlich noch zu sagen? Welche Kulturorte geschlossen und Förderprogramme abgeschafft werden, damit die anderen – erst einmal – überleben? Gibt es am Ende vielleicht eine gute Nachricht oder nur matschige Kompromisse, Werben um Verständnis und dazu noch ein hübsches Foto?

Wir appellieren mit dem Bündnis #BerlinIstKultur an den Regierenden Bürgermeister, die Berliner Kultur akut zur Chefsache zu machen, wenn damit ein Umdenken einher gehen sollte: Wir fordern ein sofortiges Moratorium bei den Kürzungen, eine Bestandsgarantie für die prekäre Freie Szene, einen handwerklich soliden Plan für Konsolidierungsgespräche mit den Institutionen und einen transparenten Kulturdialog für die gesamte Vielfalt der Berliner Kultur!

#BerlinIstKultur ruft auf zu Mahnwachen am 20. Februar und 7. März vor den beiden Gesprächsterminen. Machen wir für den Regierenden Bürgermeister sichtbar, dass mit den Kürzungen die Zukunft der Kultur in Berlin auf dem Spiel steht!

Am Samstag, den 22. Februar, protestiert am Tag vor der Bundestagswahl ganz Berlin gegen die Kürzungen und für eine solidarische Finanzierung unserer Stadt. #BerlinIstKultur ist bei „Berlin ist #unkürzbar“ mit einem Kulturblock dabei und ruft auf zur solidarischen gemeinsamen Demonstration! Wir lassen uns nicht gegeneinander ausspielen. Nur gemeinsam sind wir stark!

 

Pressekontakt Aktionsbündnis #BerlinIstKultur

Ruth Hundsdoerfer | presse@berlinistkultur.de | +49-171-2670848

Den Pressekontakt für den Zeitraum vom 20. – 28. Februar entnehmen Sie bitte der Website.

https://www.berlinistkultur.de

Die IG Jazz Berlin ist die kulturpolitische Vertretung der Berliner Szene für Jazz und Improvisierte Musik. Mit derzeit ca. 350 Mitgliedern vertritt die IG Jazz Berlin die Belange der vielfältigen Berliner Szene - nicht nur ihrer Musikerinnen, sondern auch ihrer Veranstalterinnen und sonstiger Akteur*innen im Bereich von Jazz und Improvisierter Musik. Seit Oktober 2024 ist sie Mitglied in der Berliner Kulturkonferenz und im Aktionsbündnis #BerlinIstKultur.

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